Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Hier geht nichts daneben

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Besteller und Lieferer vereinbaren die Geltung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für das vorliegende Geschäft und alle nachfolgenden Geschäfte, bis die Geltung einvernehmlich aufgehoben wird. Bei zukünftigen Geschäften braucht auf die Geltung nicht ausdrücklich hingewiesen werden.

2. Vertragsinhalt

Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen ausschließlich die Auftragsbestätigung des Lieferers, sofern der Besteller dieser nicht unverzüglich widerspricht. Telefonische oder mündliche Ergänzungen oder Abänderungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Lieferer wirksam. 

3. Angebote

Angebote des Lieferers sind freibleibend. Mündliche Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferers sind unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt bis zur endgültigen Reservierung vorbehalten. Die endgültige Reservierung erfolgt bei unwiderruflichem Eingang der Anzahlung oder Bankbürgschaft bzw. eines vom Lieferer akzeptierbaren Akkreditives (letter of credit). Die Dauer der Reservierung bestimmt sich, wenn nicht anders vereinbart, nach dem vereinbarten Liefertermin.Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Teilelisten, Gewichtsangaben, Softwareprogramme, Datenträger, Preise, Leistungsbewertungen und berechnungen, sowie Kostenvoranschläge für Reparaturen und Überholungen sind unverbindlich. Der Lieferer behält sich das ausschließliche Eigentumsrecht an Zeichnungen und technischen Unterlagen vor. 

4. Nebenkosten

Vom Lieferer angegebene Preise verstehen sich netto. Verpackung, Fracht, Zölle, gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Nebenkosten sind zusätzlich zu vergüten. 

5. Besteller und Rechnungsadressat

Der Besteller haftet für die Verpflichtungen aus dem Vertrag auch dann, wenn die Rechnung auf seine Veranlassung auf einen Dritten ausgestellt wird.Mehrere Besteller haften als Gesamtschuldner. Sie bevollmächtigen sich gegenseitig zur Abgabe und Empfangnahme von Erklärungen. 

6. Lieferung

Dem Besteller ist bekannt, dass der Kaufgegenstand vom Lieferer erworben werden muß. Gelingt dies dem Lieferer aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht, so kann jede Vertragspartei durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. Irgendwelche Ansprüche stehen den Parteien in diesem Falle gegeneinander nicht zu. Die Lieferung erfolgt – auch bei Auslieferung durch eigene Fahrzeuge des Lieferers – stets ab Tarp oder dem Sitz bzw. Lager der Lieferfirmen, sofern nicht anders vereinbart auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung besonders vereinbart sein sollte. Bei vereinbarter Zufuhr versteht sich auch diese bis zu der mit dem Lieferfahrzeug erreichbaren nächsten Stelle. Für den Weitertransport hat der Besteller zu sorgen. 

7. Lieferfristen

Lieferfristen sind nur dann nicht unverbindlich, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Jede Änderung des Auftrages nach Bestätigung lässt – soweit nicht anders vereinbart – vereinbarte Fristen und Termine hinfällig werden. Der Eintritt höherer Gewalt, wozu auch Arbeitsausstände, behördliches Einschreiten oder sonstige außerhalb der Einflusssphäre des Lieferers liegende Gründe zählen, berechtigt den Lieferer, nach seiner Wahl Lieferfristen entsprechend zu verlängern oder ohne Verpflichtung zur Entschädigungsleistung vom Vertrag zurückzutreten. Leistungsstörungsansprüche kann der Besteller nur geltend machen, wenn der Lieferer seinen Verpflichtungen trotz schriftlicher Nachfristsetzung von mindestens 4 Wochen ab Zugang nicht oder nicht vollständig nachkommt. Solange sich der Besteller mit ihm obliegenden Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten, in Rückstand oder Verzug befindet, sind alle Lieferfristen gehemmt. 

8. Abnahme / Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes bzw. dessen Teile auf den Käufer/Besteller über und zwar auch bei Teillieferungen oder bei frachtfreier Lieferung.Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bei Anlieferung abzunehmen und dem Lieferer die Übernahme schriftlich zu bestätigen. Bleibt der Besteller mit der Übernahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Bereitstellungstermin im Rückstand, ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Lieferer Schadensersatz , so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Lieferer einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Die Anzahlung verbleibt solange beim Lieferer, bis ein neuer Besteller gefunden ist. 

9. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Lieferers wird in jedem Falle auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 

10. Teilerfüllung

Der Besteller ist verpflichtet, auch Teillieferungen anzunehmen und zu bezahlen. Die Bezahlung von Teilleistungen darf nur dann unterbleiben, wenn der Besteller nachweist, dass die Teilleistung für ihn unverwendbar ist. 

11. Zahlung

Bei Vertragsabschluß hat der Besteller eine Anzahlung von 50% des Kaufpreises – soweit nicht anders vereinbart  - zu erbringen. Die restlichen Zahlungen sind – soweit nicht anders vereinbart – jeweils anteilig bei Leistungserbringung zu leisten. Kommt der Besteller mit Zahlungen in Verzug oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, worunter insbesondere die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder die Stellung eines Antrages auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen des Bestellers zählen, so ist der Lieferer berechtigt, unabhängig von vereinbarten Zahlungszeitpunkten und Stundungen die ihm aus dem abgeschlossenen Vertrag zustehende Gesamtforderung sofort zu verlangen. Der Lieferer ist berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für alle seine Forderungen Fälligkeitszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 9% zu fordern. Gerät der Besteller mit Zahlungen in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als dieser von ihm noch nicht erfüllt ist und als pauschalen Schadensersatz 20% des Auftragsvolumens zu verlangen, soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden sei. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Lieferers bleiben unberührt. Der Besteller ist zu einer Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nicht geltend machen. 

12. Eigentumsvorbehalt

Vom Lieferer gelieferte Waren bleiben – auch dann, wenn Sie vom Besteller bezahlt wurden – bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers aus dem vorliegenden und anderen Rechtsverhältnissen in seinem Eigentum. Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren an Dritte weitergegeben,  so hat der Besteller sich gegenüber den Dritten das Eigentum daran vorzubehalten. Er tritt schon jetzt im voraus die ihm aus der Weitergabe gegen Dritte zustehenden Forderungen an den Lieferer ab. Die Rechte aus der Abtretung kann der Lieferer dann geltend machen, wenn der Besteller im gegenüber mit Verpflichtungen in Rückstand gerät. Der Lieferer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware insoweit freizugeben, als die Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehalts zu seiner Sicherung nicht mehr erforderlich ist. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, sich – auch eigenmächtig – in den Besitz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu setzen.                                                                                   

13. Gewährleistung

Die Gewährleistung beschränkt sich auf Mängel, die während der Gewährleistungsfrist auftreten. Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tage der Inbetriebnahme und endet (siehe Vertrag/ Auftragsbestätigung). Die Gewährleistung des Lieferers erstreckt sich nur auf Mängel, die bei Betrieb, gemäß den Vertraglichen Bedingungen und ordnungsgemäßen Gebrauch, auftreten. Es wird keine Gewähr für Schäden und Mängel übernommen, die aus folgenden Gründen auftreten:
Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung ( Verschleißteile), fehlerhafte und nachlässige Behandlung bzw. Wartung oder Einrichtung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht vom Lieferer zu vertreten sind oder Mängel infolge von Veränderungen, die ohne die schriftliche Zustimmung des Lieferers durchgeführt wurden, oder unsachgemäß ausgeführte Reparaturen durch den Besteller/Käufer.
Gewährleistung für nicht überholte Maschinen, wie ist Zustand
Es gelten die unter Punkt 13. aufgeführten Regelungen, abweichend dazu gilt für „gebrauchte nicht überholte Maschine“ (siehe Allgemeine Spezifikationen…):
Gebrauchte Maschinen werden nur ohne Gewähr für anhaftende Mängel geliefert. Zubehörteile werden nur, soweit sie verbunden sind und ihre Zugehörigkeit bestätigt wurde, mitgeliefert. Die Ware wird in dem Zustand verkauft, in dem sie sich bei Vertragsabschluß befindet. Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Vertragsabschluß zu besichtigen und zu prüfen. Macht er von diesem Recht, gleich aus welchem Grund, teilweise oder gar nicht Gebrauch, so erkennt der den Zustand der Ware unbesehen an. Spätere Einwände wegen der Beschaffenheit der Ware sind deshalb ausgeschlossen. Angaben über Maschinen, Leistungen, Inhalte, Baujahr und Abmessungen sowie vorherige Verhältnisse sind nur annähernd und unverbindlich. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. 

14. Zusatzbedingungen für Montagearbeiten

Die Montage des Kaufgegenstandes erfolgt – sofern eine solche vereinbart ist – auf Kosten des Bestellers. Zu den Montagekosten zählen auch die Kosten der An- und Abfahrt des Montagepersonals samt Werkzeug sowie eventuelle notwendige Unterbringungs- und Verpflegungskosten. Für Hilfsmannschaften, Rüst- und Hebezeug und sonstige für die Montage notwendige Gegenstände hat der Besteller auf seine Kosten zu sorgen. Bei mehrtägigen Arbeiten ist dem Lieferanten zur Unterbringung seiner Materialien und Geräte ein abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen. 

15. Salvatorische Klausel

Alle den Vertrag betreffenden Vereinbarungen zwischen Lieferer und Besteller bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform. Sollten sich einzelne Geschäftsbedingungen als unwirksam oder ungültig erweisen, so bleiben die übrigen trotzdem wirksam und gültig. Die ungültige Bestimmung ist von den Parteien so zu ergänzen oder umzudeuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei Durchführung der Bedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit ihm gilt – auch bei Lieferungen ins Ausland – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist außerdem berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers/ Käufers zu klagen.

Stand August 2009